Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Oktober2002)
NEREUS IT-Solutions
§ 1 Geltung der Bedingungen
  1. Nereus IT-Solutions (im folgenden Nereus genannt) erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Abweichende Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, exklusive Mehrwertsteuer und unverbindlich.
  2. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und uns zurückzutreten. Nach schriftlicher Auftragserteilung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet, soweit diese € 7.500,-- übersteigen.

§ 3 Kündigung betreffend Hosting

  1. Hosting - Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils, falls nicht anderes schriftlich vereinbart, für mindestens 12 Monate Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Begins der Leistungsverpflichtung.
  2. Grundverträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss Nereus, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 1 Monat vor Ablauf der Nutzungsperiode - schriftlich per Einschreiben, zugehen.
  3. Sofern keine Kündigung gem. § 3, zweiten Absatz, ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt

§ 4 Leistungsumfang

  1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
    • Ausarbeitung von Organisationskonzepten
    • Erstellung von Individualprogrammen, Multimedia CDs, Websites, Designkonzeptionen,
    • Programmierung von Internet Applikation
    • Datenbanken
    • Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten (Hosting)
  2. Soweit Nereus entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadenersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
  3. Wenn und soweit die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird, ist Nereus berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot in Form und Inhalt zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben.


§ 5 Entwicklungsaufträge

  1. Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Pflichtenheft, in Ausnahmefällen auch die im Konzept enthaltene Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Ergänzungen des Pflichtenheftes bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung durch eine von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnende Urkunde, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.
  2. Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Besteller grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. evtl. Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Bestellers zu berücksichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand
  3. Die Abnahme von Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 14 Tage nach Lieferung mit Funktionstest-Routinen von Nereus oder Probeläufen mit vereinbarten Testmethoden
  4. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller sowie von Nereus zu unterzeichnen ist. Ist keine förmliche Abnahme vereinbart, tritt diese nach vereinfachtem Verfahren innerhalb von 30 Tagen automatisch ein.
  5. Ist die Lieferung mängelfrei, bzw. sind etwa aufgetretene Mängel behoben, so ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet. Nimmt er bei vereinbarter förmlicher Abnahme nicht ab, wird Nereus ihn unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zur Abnahme auffordern und gleichzeitig darauf hinweisen, dass mit Ablauf der Frist die Abnahme als erfolgt gilt. Gibt der Besteller die Abnahmeerklärung nicht innerhalb der Frist ab, so gilt sie mit deren Ablauf als abgegeben.
  6. Etwa bestehende und im Abnahmeprotokoll festgehaltene Mängel werden im Rahmen der Vertragserfüllungspflicht entsprechend dem Auftragsumfang kostenlos von Nereus beseitigt.

§ 6 Software - Lizenzbestimmungen

  1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, zur Verfügung gestellte Source Codes etc.) stehen Nereus bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, diese nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Lizenzvertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schaden-Ersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
  2. Die Software gleich ob als Ganzes oder in Teilen, darf ausschließlich auf der Zentraleinheit oder im Falle von Netzwerk-Versionen auf dem Netzwerk verwendet werden, auf dem sie erstmals installiert wurde. Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art sind nicht gestattet.
  3. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Lizenzvereinbarung kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden. Für duplizierte Software übernimmt Nereus keinerlei Gewährleistung und Haftung.
  4. Der Besteller darf die Software und die zur Verfügung gestellten Dokumentationen keinem Dritten zugänglich machen oder für Zwecke Dritter Software oder Teile davon nutzen oder Dritten Einblick in die Unterlagen geben.
  5. Für Software bzw. Source Code, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch Nereus.
  6. Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist pro Verstoß vom Besteller eine Konventionalstrafe in Höhe des doppelten jeweiligen Softwarepreises zu bezahlen.

§ 7 Sonstige Dienstleistungen

  1. Sämtliche Dienstleistungen, wie Installation, Inbetriebnahme, Funktionstest, Konzepterstellung, Beratung, Schulung und Softwarepräsentationen werden sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, nach tatsächlich geleisteten Stunden (gem. den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen lt. Nereus-Preisliste) berechnet. Außerdem übernimmt der Besteller die Kosten für An- und Abreise, und Aufenthaltskosten (Übernachtung und Verpflegung).
  2. Bei Installationen hat der Besteller folgende Voraussetzungen zu schaffen:
    Vor Beginn der Installation müssen die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten von Seiten des Bestellers abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft der Nereus-Mitarbeiter oder des von Nereus beauftragten Subunternehmers begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Besteller alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung aller angeschlossenen Fremdgeräte behilflich zu sein, sowie falls erforderlich, die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zu ermöglichen.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet die Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:
    • uns unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
    • die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen;
    • den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
    • uns den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten
  2. Verstößt der Kunde gegen die im 1 Absatz genannten Pflichten, sind wir nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 9Zahlungsbedingungen

  1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, stellt Nereus dem Kunden die vereinbarte Leistungen zu den jeweils vereinbarten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der
    jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
  2. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten (betrifft Hosting) erfolgt monatlich im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

§ 10 Leistungsstörung

  1. Schadenersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Nereus nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
  2. Dauert eine Störung der Leistungen Nereus, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallszeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte, die auf eine Vorbestellung verbrauchsabhängiger Leistungen (Bandbreiten) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
    • der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Nereus-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
    • die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
  3. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs Nereus liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen.

§ 11 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist Nereus berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österr. Nationalbank p.a. zu fordern.
  2. Nereus kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung ganz oder teilweise länger als zwei Monate in Verzug befindet, Nereus den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechts hingewiesen hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Nereus vorbehalten.

§ 12 Verfügbarkeit der Dienste (Hosting)

  1. Nereus bietet seine Dienste (Hosting) 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Nereus wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§ 13 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte

  1. Der Kunde stellt Nereus von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der Nereus zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter(insb. Immaterialgüterrechte) zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an Nereus sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Nereus haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
  3. Eine Nutzung der Leistungen von Nereus für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte ist unzulässig.

§14 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist Nereus berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert
  2. Weder diese Daten, noch lnhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb
    des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetservers an Dritte weitergegeben. Insbesondere müssen Routing- und Domaininformationen bekannt gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Persönliche Nachrichten und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen.
  3. Nereus ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Nereus ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Nereus aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
  4. Nereus behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Nereus oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend (gem. § 101 TKG) sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Nereus üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Nereus auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.
  5. Nereus ist berechtigt personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist Nereus gem. § 100 Abs. 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Nereus Kundendaten gem. § 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Schadenersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Nereus wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen
  2. Nereus haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Nereus vor.
  3. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Nereus oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Nereus-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
  4. Nereus haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzung, höhere Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die Nereus Leistungen unterbleiben.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Zur Anwendung kommt ausschließlich österreichisches Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Gerichtsstand für alle eventuellen Streitigkeiten ist Graz in der Steiermark/Österreich. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenem freien Ermessen auch am allgemeinen Gerichtstand des Bestellers anzubringen.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.